Herr Scharf (CDU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe keinen

Zweifel an der fairen Verhandlungsführung des Präsidenten.

Meine Damen und Herren! Der erste neuverschuldungsfreie

Haushalt zählt zweifellos zu den bedeutendsten

Wegmarken in der Geschichte Sachsen-Anhalts. Seine

Bedeutung kann nach meiner Auffassung nicht hoch genug

eingeschätzt werden, wie ein Blick in die Geschichte

offenbart.

Auf der Bundesebene wurde letztmalig im Jahr 1969 ein

ausgeglichener Haushalt verabschiedet. Für die einzelnen

Bundesländer weist die Schuldenstatistik der Bank

deutscher Länder jedoch bereits seit dem Jahr 1950

nennenswerte Schulden aus. Erst im Jahr 2006 gelang

es drei Bundesländern, keine neuen Schulden mehr

aufzunehmen: Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und

Sachsen.

Deshalb, meine Damen und Herren, geht von diesem

Doppelhaushalt 2008/2009 das Signal aus, dass es

auch ohne Schulden geht. Wir wirtschaften nicht mehr

auf Kosten künftiger Generationen. Wir können unsere

Aufgaben mit den Mitteln erledigen, die uns zur Verfügung

stehen. Wir sind darüber hinaus auf dem besten

Wege, mit dem Abbau der in gut eineinhalb Jahrzehnten

angehäuften Schulden in Höhe von rund 20 Milliarden €

zu beginnen.

Ihnen, Herr Gallert, muss ich ganz deutlich sagen, Ihre

Strategie ist ganz einfach, dass Sie die Aufgabe des Abbaus

der Verschuldung - weil das eine sehr unangenehme

Aufgabe ist, die auch entsprechende Konsequenzen

erfordert - konsequent dem Bund zuschieben,

damit Sie im Land Sachsen-Anhalt vollkommen frei von

dieser Hypothek öffentlichen argumentieren können.

(Zustimmung bei der CDU - Herr Gallert, DIE

LINKE: Das macht der Finanzminister doch auch!)

Diese Argumentation ist aber relativ einfach zu durchschauen.

Deshalb gehe ich einmal davon aus, dass sie

auch in der Öffentlichkeit relativ einfach zu erklären sein

wird.

(Zuruf von Herrn Gallert, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren! Wer vor fünf Jahren prophezeit

hätte, dass Sachsen-Anhalt schon bald zu den

Schrittmachern der Konsolidierung öffentlicher Haushalte

gehören würde, der hätte für diese Prognose wahrscheinlich

viel Spott geerntet.

Im Juni konnten wir es in den Tageszeitungen lesen:

Sachsen-Anhalt steht bei der Konsolidierung des öffentlichen

Dienstes deutschlandweit an der Spitze. Diese

Entwicklung steht stellvertretend für viele andere Entwicklungen

schon seit dem Regierungswechsel im

Jahr 2002. Die rote Laterne ist weg. In einigen Bereichen

können wir inzwischen sogar ganz vorne mitmischen.

Meine Damen und Herren! Das allgemeine Aufkommen

an Steuern beträgt im Jahr 2007 voraussichtlich 5,1 Milliarden

€, wird sich im Jahr 2008 auf 5,3 Milliarden € erhöhen

und hoffentlich im Jahr 2009 5,5 Milliarden € erreichen.

Dies darf uns aber wirklich nicht zum Übermut

verleiten; denn die Ausgleichsleistungen zwischen Land,

Bund und Ländern betragen im Jahr 2007 immer noch

2,7 Milliarden € und werden im Jahr 2009 auf ca. 2,6 Milliarden

€ zurückgehen.

Wir wissen, meine Damen und Herren, dass wir unser

Haushaltsvolumen bis zum Jahr 2019 wahrscheinlich um

ein Viertel werden reduzieren müssen. Es muss jedem

klar sein, dass der Spardruck jetzt und in den nächsten

Jahren keinesfalls nachlässt. Es gibt also jetzt und in

Zukunft nichts zu verschenken.

Es sollte jedem klar sein, dass wir uns als Land Sachsen-

Anhalt zumindest für den Zeitraum der mittelfristigen

Finanzplanung keinesfalls einem Wettbewerbsföderalismus

werden stellen können. Das grundgesetzlich verankerte

Ziel, vergleichbare Lebensverhältnisse in ganz

Deutschland anzustreben, müsste fallen gelassen werden.

Zumindest ich lehne eine solche Politik kategorisch

ab. Wenn ich den Finanzminister richtig verstanden habe,

hat er dazu eine ähnliche Auffassung.

Meine Damen und Herren! Im Einzelplan 13 ist auch das

Finanzausgleichsgesetz verankert. Darin ist unter anderem

die vorgesehene Förderung freiwilliger Zusammenschlüsse

von Gemeinden etatisiert. Wir erwarten seitens

des Innenministeriums noch im Herbst die Novelle zum

FAG. Wenn es über die reine Binnenverteilung hinaus

Veränderungen geben sollte, müssten wir dies in den

Haushaltsplan einarbeiten. Wir werden hierbei konsequent

und zügig arbeiten.

Ich muss Herrn Gallert an dieser Stelle aber auch sagen,

dass wir finanzielle Spielräume, die Kommunalfinanzen

unabhängig von den Landesfinanzen betrachten zu können,

nicht sehen. Wir sitzen alle in demselben Boot und

können jeden Euro nur einmal ausgeben.

An dieser Stelle ist auch eine Anmerkung zum Personalkonzept

angebracht. Das allgemeine Personalkonzept

ist im Wesentlichen aus den Stellenplänen ersichtlich.

Der Stellenbestand in den Stellenhaushalten für das

Planpersonal in den Wirtschaftsplänen, in den globalen

Produkthaushalten und in den Titelgruppen wird sich

von ca. 62 000 Planstellen im Haushaltsjahr 2007 auf

ca. 57 900 Planstellen im Haushaltsjahr 2009 verringern.

Darin ist ein Einstellungskorridor in Höhe von durchschnittlich,

wie ich gerechnet habe, 237 Neueinstellungen

jährlich bis zum Jahr 2011 inbegriffen.

Diese Zahl - das ist natürlich richtig - ist eine politische

Entscheidung, die die Koalition mitträgt. Von den Bedarfen

nach dem Arbeitsanfall in den einzelnen Bereichen

her könnte man sich durchaus mehr vorstellen. Wenn

wir unsere finanzpolitischen Ziele aber nicht gefährden

wollen, dann sollte mehr nicht drin sein, zumal noch völlig

offen ist, wie die Verhandlungen bezüglich der erfolgten

Kündigung des Arbeitsplatzsicherungstarifvertrages

für den Lehrerbereich verlaufen werden.

Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Herr Gallert,

natürlich ist es sehr misslich, dass wir eventuell infolge

dieser Kündigung die gesunde Durchmischung der

Lehrerkollegien in den nächsten Jahren nicht hinbekommen

werden.

Es ist in meinen Augen aber auch ein unverantwortlicher

Schritt der GEW, auf diese Notwendigkeit keinerlei

Rücksicht zu nehmen.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von der Regierungsbank)

Wir werden als CDU gewiss keinem Schwarzer-Peter-

Spiel zustimmen, das dann auf Kosten der Schülerinnen

und Schüler ausgetragen wird. Aber wenn ein Partner

haushaltspolitische Zwänge permanent ignoriert, dann,

meine Damen und Herren, sind die Verhandlungen

schwierig. Das muss als politische Aussage einmal gesagt

werden, auch wenn die Tarifverhandlungen andere

führen als wir im Parlament.

(Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Das sehen aber andere

von der Landesregierung anders!)

- Ja, das sehen andere anders.

Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt kurz auf den

Einzelplan 03 eingehen und mich hierbei auf drei Punkte

konzentrieren: die Gefahrenabwehr, die Umsetzung der

kommunalen Gemeindereform und die Arbeit der Stiftung

Gedenkstätten. Das sind finanzpolitisch relativ unterschiedliche

Bereiche, aber man darf in einer Haushaltsrede

auch politische Schwerpunkte setzen.

Meine Damen und Herren! Wir haben eine im Allgemeinen

gut arbeitende Polizei, die sich der vollen Unterstützung

der CDU-Landtagsfraktion sicher sein kann.

(Zustimmung von Frau Weiß, CDU)

Meine Damen und Herren! Damit dieses auch in Zukunft

so ist, gilt es ständig, die gesetzlichen Grundlagen, wenn

notwendig, zu verbessern, die materiellen Ressourcen

sicherzustellen und den notwendigen politischen Rückhalt

zu geben. All dieses tun wir uneingeschränkt. Wir

sind der Auffassung, dass einzelne Defizite im Polizeivollzug

nicht dazu berechtigen, die Polizei zu diskreditieren.

Die Fachaufsicht über die Polizei liegt jetzt und in Zukunft

beim Innenministerium und nicht bei selbst ernannten

Beobachtungstrupps. Dabei haben wir Vertrauen

zum Ministerium.

(Zustimmung bei der CDU)

Nun zum Einstellungskorridor bei der Polizei. In den Jahren

2008 und 2009 werden mehr Polizeianwärterinnen

und -anwärter ihre Ausbildung beenden, als wir in dem

im März 2007 beschlossenen Einstellungskorridor vorgesehen

haben. Diese jungen Menschen brauchen wir

in der Polizei, um die unabweisbare Alterung auch dieses

Personalsbestandes im Vollzugsdienst so weit wie

möglich in Grenzen halten zu können. Daher macht es

Sinn, den Einstellungskorridor so zu flexibilisieren, dass

der Nachwuchs, der jetzt ausgebildet wird, übernommen

werden kann und die Gesamtsumme der Anzahl der

Neueinstellungen durch eine entsprechende restriktive

Einstellungspraxis im Jahr 2011 trotzdem nicht überschritten

wird.

Aber, meine Damen und Herren, dies ist trotzdem ein

grundsätzlich anderes Vorgehen, als es Herr Gallert vorgeschlagen

hat, weil wir uns nur das zutrauen, was wir

finanzwirtschaftlich auch wirklich verantworten zu können

meinen.

Zur Gefahrenabwehr gehört als rechtliche Grundlage

auch ein Gesetz, das den Umgang mit den Gefahren regelt,

die von den Hunden ausgehen. Hierbei, meine Damen

und Herren, haben wir die Situation, dass die Landesregierung

einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der

uns nicht überzeugt hat. Wir haben einen Gesetzentwurf

vorgelegt, der die Kolleginnen und Kollegen der SPD

bisher nicht überzeugt hat. Ich hoffe aber - das sage ich

deshalb hier, weil ich es als eine Aufgabe für uns sehe -,

dass wir im Herbst eine Lösung finden werden, die dann

auch die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen in diesem

Parlament überzeugen wird. Hiermit haben wir eine

Aufgabe vor uns, die die Koalitionsfraktionen noch lösen

müssen.

Zur kommunalen Gemeindereform. Die Landesregierung

hat Anfang August ihr Leitbild für die kommunale Gemeindereform

beschlossen und am 11. September den

gesetzlichen Rahmen für die Gemeindegebietsreform

zur Anhörung auf den Weg gebracht. Als Vorsitzender

der CDU-Landtagsfraktion sage ich eine konsequente

und zügige Beratung im Landtag zu. Verträge werden

eingehalten.

Das von der Landesregierung erarbeitete Leitbild entspricht

den Verabredungen in der Koalition. Wie immer

müssen natürlich Einzelheiten in den Fraktionen und im

Parlament beraten werden. In der Regel verlässt ein Gesetz

das Parlament auch anders, als es hineingekommen

ist.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Aber wir werden dieses Leitbild, das vorgelegt worden

ist, als politischen Willen der Koalition umsetzen, meine

Damen und Herren.

(Zustimmung von Herrn Stahlknecht, CDU)

Zur Gedenkstättenstiftung. Das Gesetz liegt vor, der Stiftungsbeirat

ist gewählt, der Stiftungsdirektor soll berufen

werden. Nachdem es über die Zusammensetzung des

Stiftungsbeirats öffentliche Diskussionen gegeben hat

- das sage ich ganz bewusst -, sollten alle Fraktionen

daran interessiert sein, die volle Arbeitsfähigkeit der Stiftung

mit allen ihren Organen wirklich zu erreichen und

nicht durch ungeschicktes Taktieren vielleicht in eine Situation

zu kommen, die zum Beispiel in Sachsen seit

Jahren die Arbeit einer ähnlichen Stiftung lähmt. Das soll

in Sachsen-Anhalt nicht passieren. Deshalb appelliere

ich heute an alle, in den nächsten Wochen und Monaten

mit großer Vernunft auch dieses Thema einer Lösung

zuzuführen.

(Zustimmung von Frau Fischer, SPD, und von

Herrn Miesterfeldt, SPD)

Zum Finanzministerium - ein Einzelplan, der im Allgemeinen

für wenig Aufmerksamkeit sorgt. Die CDU-Fraktion

begrüßt, dass sich der Finanzminister nun für eine

offene und vorurteilsfreie Prüfung aller denkbaren Finanzamtsstandorte

im Harz entschlossen hat. Nur so

können nach unserer Auffassung die im Parlament in

Aussicht gestellten Effizienzrenditen tatsächlich erreicht

werden. Wir erwarten, dass die Standortsuche bis Jahresende

und somit im Rahmen dieser Haushaltsberatungen

abgeschlossen werden kann.

Zum Einzelplan 05. Wir sollten erwarten, meine Damen

und Herren, dass mit dem Zurückgehen der Einwohnerzahl

in Sachsen-Anhalt auch bei einem vergleichbaren

Aufgabenbestand die Ausgaben dieses Einzelplanes

zurückgeführt werden können. Im Gesamtüberblick

sieht es auch so aus, dass wir von 955 Millionen € im

Jahr 2007 über das Jahr 2008 mit 944 Millionen € im

Jahr 2009 vielleicht zu einem Volumen von 918 Millionen

€ übergehen können. Es gibt aber erhebliche Unsicherheiten

auf diesem Wege, denn die zu erwirtschaftenden

Effizienzrenditen sind durch entsprechende Organisationsumstellungen

noch zu gewährleisten, die

sind noch nicht erwirtschaftet.

Meine Damen und Herren! Auch wenn ein Sozialstaat

nicht ohne hohe Sozialausgaben auskommt, muss auch

dieser Bereich einer ständigen Effizienzkontrolle unterzogen

werden. Die gesamten Ausgaben für die Sozialhilfe

belaufen sich im Jahr 2007 auf 461 Millionen € und

steigen in den Jahren 2008/2009 auf je 482 Millionen €

an, bei sinkender Bevölkerungszahl.

Nun zu den Kindertagesstätten, zu den Kindertageseinrichtungen.

Dem Land Sachsen-Anhalt wurden vom

Bund Investitionskosten in Höhe von 9,1 Millionen € für

das Jahr 2008, 9 Millionen € für das Jahr 2009 und insgesamt

52 Millionen € bis zum Jahr 2013 zugesagt. Hinzu

kommen Betriebskostenzuweisungen in Höhe von

44,2 Millionen € bis zum Jahr 2013. Hierauf muss im

Rahmen der Haushaltsberatungen näher eingegangen

werden.

Die Veranschlagungen für die Kindertagesstätten belaufen

sich gegenwärtig auf 143 Millionen €, im Jahr 2008

auf 145 Millionen € und im Jahr 2009 dann auf 141 Millionen

€. Wenn ich mich richtig erinnere, meine Damen

und Herren, bedeutet ein Zurück zum alten Kinderbetreuungsgesetz

eine schlagartige Ausgabensteigerung

des Landes um mehr als 40 Millionen €. Darüber

muss man sich im Klaren sein.

(Frau Weiß, CDU: Stimmt!)

Herr Minister Bullerjahn, ich bitte Sie ganz einfach, dass

Sie die Rede, die Sie heute zu diesem Themenkomplex

im Landtag von Sachsen-Anhalt gehalten haben, auch

auf dem bevorstehenden SPD-Landesparteitag halten.

Das muss auch allen Ihrer Kolleginnen und Kollegen in

der SPD bewusst sein.

(Zustimmung bei der CDU und von Herrn Kosmehl,

FDP)

Die politische Fragestellung, meine Damen und Herren,

ist die gleiche wie vor Jahren: Bund, Länder und Kommunen

müssen immer wieder analysieren, welche Rahmenbedingungen

den Familienzusammenhang festigen,

welche ihn lockern oder welche ihn gar auflösen. Letzteres

wird zu Sozialkosten führen, die nicht nur fiskalisch,

sondern auch gesellschaftlich von keiner Gemeinschaft

auf Dauer zu tragen sind. Es gibt keinen effizienteren

Ausgleich als funktionierende Familienstrukturen. Es gilt

deshalb, die richtigen Regelungskreisläufe zu installieren.

So ist es gewiss richtig gewesen, dass wir als CDUFDP-

Koalition den Bildungsauftrag für die Kindergärten

wieder gesetzlich fixiert haben. Es ist auch richtig, dass

das Sozialministerium jetzt mit seinem Programm „Bildung

elementar“ diesen Bildungsauftrag umsetzt. Wir

müssen die Situationsanalyse ernst nehmen, dass weiterhin

zu viele Kinder mit großen Bildungsdefiziten in die

Grundschule eingeschult werden.

Aber, meine Damen und Herren, eine einfache Ausdehnung

der Zeiten der Kinderbetreuung wird nicht helfen.

Ferner kommt hinzu, dass alles, was wir uns als Standards

für die Kinderbetreuung über dem Niveau der finanzschwachen

alten Bundesländer leisten - bewusst

leisten -, einer besonderen Begründung bedarf. Wir machen

das, aber wir müssen es besonders begründen.

Wenn wir Hilfen des Bundes für die Verbesserung der

Arbeit in den Kindertagesstätten bekommen, so ist zu

überlegen, was wir an unseren eigenen Veranschlagungen,

an unseren eigenen Angeboten vielleicht verändern,

verbessern oder neu justieren können.

Diese Diskussion ist jetzt begonnen worden. Wir müssen

sie, wenn es geht, im Rahmen der Beratung des Doppelhaushalts

2008/2009 im Herbst auch abschließen.

Die CDU-Fraktion bleibt zu diesem Thema mit dem Koalitionspartner

SPD im Gespräch.

Wir sind im Gespräch, ich möchte jedoch unsere Position

bekräftigen, dass zunächst der Handlungsrahmen

voll ausgeschöpft werden muss, den uns das geltende

Kinderförderungsgesetz eröffnet. Das Beispiel der Landeshauptstadt

Magdeburg zeigt, dass der Träger der

Jugendhilfe sozial benachteiligten oder vernachlässigten

Kindern schon heute einen Ganztagsplatz zur Verfügung

stellen kann, wenn er es für angezeigt hält.

(Frau von Angern, DIE LINKE: Es wird aber nicht

gemacht!)

- Ja, Frau von Angern. Mir ist aber zu Ohren gekommen,

dass es leider zu viele Beispiele im Lande Sachsen-

Anhalt gibt, bei denen diesem festgestellten besonderen

Förderbedarf nicht in hinreichendem Maße entsprochen

werden kann. Das ist nach meiner Auffassung jedoch

kein Webfehler des Gesetzes; das ist ein Webfehler des

Handelns vor Ort. Darüber müssen wir reden und eine

bessere Praxis erzeugen. Dieses Detailproblem gehört

mit Sicherheit auch zu der Frage, wie wir zu einer besseren

Kinderbetreuung kommen.

Ich wiederhole mich an einer Stelle absichtlich: Nach

meiner festen Überzeugung wird mit einer pauschalen

Ausdehnung der Betreuungszeiten das Grundproblem

nicht gelöst.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der LINKEN)

Deshalb werden wir in ein ernsthaftes Gespräch mit der

SPD eintreten.

Meine Damen und Herren! Zur Sportförderung. Die Zuschüsse

an den Landessportbund bleiben in den nächsten

Jahren mit mehr als 11, fast 12 Millionen € in etwa

konstant. Das heißt aber auch, dass Effizienzsteigerungen

durch eine bessere Organisationsstruktur der Sportförderung

erreicht werden müssen. Hierbei ist, wenn ich

die Zeitungen richtig lese, offensichtlich einiges im Umbruch.

Ich als Vertreter der CDU sage aber auch: Wir

werden genau darauf achten, dass eine in jeder Hinsicht

ausgewogene Sportorganisationsstruktur im Land Sachsen-

Anhalt erhalten bleibt. Jeder schaut in dieser Frage

sehr genau auf jeden.

Meine Damen und Herren! Die Zuweisungen für die Investitionen

in Sportstätten an Gemeinden und Gemeindeverbände

gehen von momentan 6,6 Millionen € schrittweise

auf 2,5 Millionen € zurück. Das heißt, der deutlich

extensive Ausbau der kommunalen Sportstättenstruktur

in Sachsen-Anhalt wird sich in Zukunft etwas bescheidener

vollziehen müssen. Aber insgesamt bleibt die

Sportförderung in Sachsen-Anhalt auf einem vorbildlich

hohen Niveau.

Zu Wissenschaft und Forschung. Unser Oberziel Wachstum

und Beschäftigung in einer Wissensgesellschaft ist

nur zu erreichen, wenn Lehre und Forschung, hier die

universitäre Forschung, jetzt und in Zukunft auf einem

hohen Niveau stattfinden können. Unsere Landschaft

universitärer und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen

hat einen exzellenten Ruf.

Mit der Föderalismusreform l, mit dem Abschaffen der

Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau bekommen die

Länder eine höhere Eigenverantwortung. Die Hochschulbaumittel

sind für die nächsten Jahre gesichert. Ihr

Volumen nimmt von 106 Millionen € im laufenden Jahr

auf 122 Millionen € im Jahr 2008 zu, um im Jahr 2009

auf 87 Millionen € zurückzugehen. Wir müssen also

auch in diesem Bereich ab 2009 in eine Konsolidierungsphase

eintreten. Die Zielvereinbarungen für die

Hochschulen gelten bis 2010. Über die genauen Budgets

muss jedoch nach einer Zwischenevaluation im

Jahr 2008 endgültig entschieden werden. So gesehen

kommt im Laufe dieser Legislaturperiode noch eine

wichtige Aufgabe auf uns zu.

Mit einem Vierjahresrahmenvertrag für die bereits seit

2005 laufende Exzellenzoffensive werden wir eine weitere

langfristige Ausgabenverpflichtung mit einem Gesamtvolumen

von 80 Millionen € eingehen. Ziel ist es,

unsere Spitzenforschungseinrichtungen für die kommenden

Wettbewerbe der Exzellenzoffensive des Bundes fit

zu machen. Der neue Rahmenvertrag gibt den geförderten

Einrichtungen auf dem Weg zur Exzellenz mehr Planungssicherheit.

Gleichzeitig können wir als Haushaltsgesetzgeber

die qualitative Entwicklung der Einrichtungen

und damit die Effizienz der Exzellenzförderung besser

beurteilen.

Meine Damen und Herren! Gemäß der Evaluation der

Effizienz der EU-Förderprogramme konzentrieren wir die

Mittel in der neuen Förderperiode unter Berücksichtigung der Oberziele Wachstum und Beschäftigung. Für

2008 sind dies Mittel von EU, Land und Bund in Höhe

von 18 Millionen € und in 2009 in Höhe von 24 Millionen

€. Insgesamt steigen die bei Einzelplan 06 veranschlagten

Ausgaben für Forschung und Entwicklung von

623 Millionen € auf mehr als 632 Millionen € an, meine

Damen und Herren. Dieses sind gewaltige, aber auch

notwendige Summen.

Man bedenke aber auch - um die Relationen richtig einschätzen

zu können -, dass wir für Kindertagesstätten,

wie vorhin ausgeführt, mehr als 140 Millionen € jährlich

ausgeben. Für die Erstattungen an den Bund für Zusatzversorgungssysteme

verausgaben wir Mittel in Höhe von

280 Millionen €. Wir müssen für diesen Bereich in jedem

Jahr wahrscheinlich insgesamt 400 Millionen € ausgeben.

Man sieht an diesem Beispiel deutlich, wie die Gelder,

die wir für die soziale Sicherung ausgeben, ja ausgeben

müssen, immer in Konkurrenz zu den Geldern stehen,

mit denen wir die Wissensgesellschaft und den unmittelbar

zu führenden Wettbewerb gestalten und auch gewinnen

wollen.

Wir dürfen das eine nicht gegen das andere ausspielen.

Wir müssen viele Ziele im Haushaltsplan gleichzeitig erreichen.

Wir müssen im Sinne einer Polyoptimierung die

insgesamt günstigsten Effekte erzielen.

Zu Bildung und Kultur. Das neue Schuljahr hat pünktlich

und reibungslos begonnen. Deutschland spricht wieder

über Bildung. Der Bildungskonvent im Land hat seine

Arbeit aufgenommen und wird mit Sicherheit bald seine

ersten öffentlichkeitswirksamen Plenarsitzungen durchführen.

Eine gute Schule für unsere Kinder ist unser Ziel.

Als CDU meinen wir mit der Gewährleistung von tatsächlicher

Chancengerechtigkeit den richtigen Ansatz

gewählt zu haben.

Im Haushaltsplan schaffen wir die materiellen Voraussetzungen

für gute Schule. Mit einem Einstellungskorridor

von 80 Lehrerinnen und Lehrern an allgemeinbildenden

Schulen und von 20 Lehrerinnen und Lehrern an berufsbildenden

Schulen pro Jahr müssen wir auskommen,

um gute Schule zu garantieren.

Der Finanzminister hat deutlich gesagt: Wenn die Tarifverhandlungen

nicht zu einem guten Ergebnis führen,

werden wir nochmals in Gespräche eintreten müssen.

Meine Damen und Herren! In die Landschaft der Schulstandorte

soll Ruhe einkehren, damit wir mit unserem

Schulsanierungsprogramm, das wir mit diesem Haushalt

in Höhe von insgesamt 200 Millionen € auflegen, auch

wirklich die materiellen Bedingungen von Schule nachhaltig

verbessern können.

(Zustimmung von Minister Herrn Prof. Dr. Olbertz

und von Minister Herrn Dr. Haseloff)

Jetzt und in Zukunft werden die meisten Schülerinnen

und Schüler staatliche Schulen besuchen. Trotzdem

können wir mit Genugtuung verzeichnen, dass mit mehr

als 20 000 die Zahl der Schülerinnen und Schüler kontinuierlich

zunimmt, die Schulen in freier Trägerschaft besuchen.

Deshalb hat das Land jetzt und in Zukunft die

Aufgabe, in objektiver Kostenermittlung Schülerkostensätze

festzulegen und auf der Grundlage des mit dem

Schulgesetz beschlossenen politischen Willens des Parlamentes

entsprechende Beschlüsse zu fassen. Hieran

sollte niemand rütteln.

Meine Damen und Herren! Die CDU hat in ihrem Regierungsprogramm

2006 bis 2011 angekündigt, den Anteil

der Kulturausgaben am nicht kreditfinanzierten Landeshaushalt

auf ca. 1 % festzuschreiben. Wir erreichen diese

Zahl auch in etwa. Aber das ist ein Kampfziel. Dahinter

verbergen sich durchaus auch schmerzhafte Umstrukturierungen.

Wie der Titel zur Theaterförderung

zeigt, werden wir mit der Neuverhandlung der Theaterverträge

eine Absenkung der Mittel vornehmen müssen.

Das wird uns im Parlament und in der Öffentlichkeit mit

Sicherheit noch in erheblichem Maße beschäftigen. Aber

diesen Weg müssen wir bei insgesamt abnehmenden

Haushaltsvolumina wohl gehen.

Zur Wirtschaft. - Ich nehme erst einmal einen Schluck.

(Herr Tullner, CDU: Aktive Wirtschaftsförderung!)

Nachdem wir im Jahr 2006 im verarbeitenden Gewerbe

ein sprunghaftes Umsatzwachstum um 16,1 % verbuchen

konnten, hält die enorm expansive Entwicklung

der Industrie in Sachsen-Anhalt auch im Jahr 2007 an.

Mehr als 6 200 Arbeitsplätze sind hier binnen Jahresfrist

hinzugekommen. 12 000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige

Beschäftigungsverhältnisse sind es einschließlich

des Dienstleistungssektors insgesamt - trotz

des massiven Stellenabbaus, den wir Jahr für Jahr im öffentlichen

Dienst vollziehen.

Ein weiteres Beschäftigungswachstum kündigt sich an:

2 400 neue Arbeitsplätze mit einem Investitionsvolumen

von 500 Millionen € sind bereits durch Förderbescheide

des Landes abgesichert. Zahlreiche weitere Großinvestitionen

sind zudem zur Förderung angemeldet.

Meine Damen und Herren! Die allgemeinen Bewilligungen

für den Bereich Wirtschaft belaufen sich auf ca.

220 Millionen € pro Jahr. Das wichtigste Förderinstrument

zur allgemeinen Wirtschaftsförderung ist und bleibt

die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen

Wirtschaftsstruktur, die teilweise der Kofinanzierung

von EFRE-Mitteln dient.

Herr Dr. Haseloff setzt nach meiner Ansicht eine kluge

Förder- und Ansiedlungspolitik um. Die entsprechenden

Förderkriterien wurden gegenüber der letzten Legislaturperiode

etwas modifiziert. Im Einzelfall muss auch

einmal nachgesteuert werden, sodass ich an dieser Stelle

- wir werden das im Laufe der Landtagssitzung noch

etwas genauer besprechen - das aufgeregte Gerede der

FDP gar nicht verstehen kann, meine Damen und Herren.

Unter dem Strich schaffen wir kontinuierlich Arbeitsplätze.

Wir werden das, so denke ich, auf allen Gebieten mit

großem Verantwortungsbewusstsein tun. Zum Schluss

wird abgerechnet. Ich denke, es wird gut abgerechnet

werden.

Etwas mehr Sorgen, meine Damen und Herren, bereitet

mir weiterhin die Förderung von Forschungs-, Entwicklungs-

und Innovationsvorhaben der industrienahen Forschung.

Wir erinnern uns, dass wir insbesondere im Bereich

der anwendungsorientierten Forschung im Vergleich

zu anderen Regionen in der EU nach wie vor erheblichen

Nachholbedarf haben. Die Industrieforschung

in den neuen Ländern hat sich von ihren enormen Kapazitätsverlusten

nach der Wende bis heute nicht erholt. Im

Jahr 2004 wurden nur 4,1 % des gesamten Mitteleinsatzes

deutscher Unternehmen in Forschung und Entwicklung

von ostdeutschen Unternehmen getätigt - nur

4,1 %!

Lediglich ein Zehntel aller in Forschung und Entwicklung

Beschäftigten in Ostdeutschland arbeiten in Sachsen-

Anhalt. Mit der organisatorischen und konzentrierten

Bündelung der anwendungsorientierten Forschungs-,

Entwicklungs- und Innovationsförderung im Ministerium

für Wirtschaft und Arbeit sind wir auf diesem Gebiet allerdings

ein Stückchen vorangekommen. Bei Titelgruppe

72 - Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und

Innovationsvorhaben sowie des Auf- und Ausbaus von

Technologie, Innovations- und Gründerzentren, Technologietransfer

- des Einzelplanes 08 - Ministerium für Wirtschaft

und Arbeit - sind für das Jahr 2008 rund 42 Millionen

€ und für das Jahr 2009 52 Millionen € für diesen

Zweck eingestellt worden. Wir dürfen in dem Bemühen

nicht nachlassen, in der Wissensgesellschaft auch die

Industrieforschung in Sachsen-Anhalt Tritt fassen zu

lassen.

Zum Arbeitsmarkt. Die Ausgaben für den Arbeitsmarkt

gehen von 58 Millionen € im Jahr 2007 über 32 Millionen

€ im Jahr 2008 auf 26 Millionen € im Jahr 2009

deutlich zurück. Dies ist ein Zeichen der deutlichen wirtschaftlichen

Stabilisierung, des wirtschaftlichen Aufschwungs.

Sachsen-Anhalt hat mit seinem Konzept der Bürgerarbeit

auch für diejenigen, die es besonders schwer haben,

auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, einen

gangbaren Weg gefunden, der in Modellprojekten umgesetzt

und evaluiert wird. Ich wünsche dem Wirtschaftsminister

gutes Verhandlungsgeschick und auch

eine deutliche und gute Unterstützung seitens des Finanzministers,

damit die Vorstellungen des Herrn Müntefering

bezüglich des Kommunal-Kombis tatsächlich zu

Fortschritten und nicht speziell in Sachsen-Anhalt zu

Rückschritten führen.

(Beifall bei der CDU)

Ich denke, an dieser Stelle müssen alle Akteure gut und

erfolgreich an einem Strang in dieselbe Richtung ziehen.

Zum Bereich Landwirtschaft. Auch im neuen operationellen

Programm wird in der Titelgruppe 98 - Kofinanzierung

zu EU-Mitteln zur Förderung der Entwicklung des

ländlichen Raumes durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds

für die Entwicklung des ländlichen Raumes

(ELER) sowie des Fischereisektors durch den Europäischen

Fischereifonds (EFF) - die Entwicklung des ländlichen

Raumes durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds

für die Entwicklung des ländlichen Raumes,

ELER, eine große Rolle spielen.

Hierüber werden wir in Zukunft auch für Kommunen mit

bis zu 7 500 Einwohnern den Bau und die Ausstattung

allgemeinbildender Schulen und auch Investitionen im

Bereich der Kindertagesstätten durchführen. Für die Kindertagesstätten

sind auch über den ELER bedeutende

Mittel veranschlagt worden, sodass wir in der Kombination

der verschiedensten Förderprogramme - gewiss

werden wir aufgrund der neuen Beschlüsse in Berlin

noch einmal im Detail nachsteuern müssen - mit der Ertüchtigung

eines effizienten Netzes von Kindertagesstätten

in Sachsen-Anhalt in allen Regionen einen deutlichen

Schritt vorankommen, meine Damen und Herren.

Zu Einzelplan 11 - Ministerium der Justiz. Neben der

schrittweisen Umsetzung der Neuordnung der Gerichtsstrukturen

wird mit Sicherheit die Inbetriebnahme der

Justizvollzugsanstalt Burg im zweiten Quartal des Jahres

2009 das prägende Ereignis für diesen Doppelhaushalt

sein. Damit verbessern sich die Haftbedingungen im

Land Sachsen-Anhalt deutlich und wir können hoffen,

dass damit auch der beruflichen Eingliederung und Resozialisierung

von Gefangenen ein guter Dienst erwiesen

wird.

An dieser Stelle möchte ich Ihnen, meine Damen und

Herren, ein kleines Spezialproblem vorstellen, von dem

ich aber hoffe und erwarte, dass wir es im Rahmen des

Doppelhaushaltes 2008/2009 lösen.

Bei Kapitel 11 14 sind die Ausgaben für den Landesbeauftragten

für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

der ehemaligen DDR veranschlagt. Bei Titel

685 52 sind die Zuschüsse an Vereine zur Aufarbeitung

der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt veranschlagt.

Nach meiner Kenntnis, meine Damen und Herren, hat

es Vorgespräche gegeben, die schon fast zu dem Ziel

geführt haben, dass damit auch dauerhaft der Unterhalt

des Dokumentationszentrums des Bürgerkomitees

Sachsen-Anhalt e. V. und des Beratungs-, Forschungsund

Begegnungszentrums des Vereins Zeitgeschichten

in Halle zu finanzieren ist.

Der Haushaltsvermerk, der an dieser Stelle ausgebracht

ist, stimmt schon, aber wir müssen an dieser Stelle noch

ein bisschen umschichten und umsortieren, damit wir die

unschönen Dauerdiskussionen über die Stabilisierung

dieser beiden Vereine vom Tisch bekommen. Nach meiner

Auffassung ist eigentlich alles vorbereitet, aber wir

als Parlamentarier haben die Chance und die Pflicht,

den Haushalt an dieser Stelle endgültig so zu gestalten,

dass dieses leidige Thema vom Tisch ist.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)

Zu Einzelplan 14 - Ministerium für Landesentwicklung

und Verkehr. Der Einzelplan 14 ist in hohem Maße ein

investiver Einzelplan. Er entscheidet mit über die Investitionsquote

unseres Landeshaushaltes. Die Gesamtausgaben

dieses Einzelplanes gehen von 855 Millionen € im

Jahr 2007 über 843 Millionen € im Jahr 2008 bis auf

831 Millionen € im Jahr 2009 zurück.

Dieser Weg ist nach den Ausführungen über die mittelfristige

Finanzplanung unumgänglich. Gleichzeitig fördern

wir aber weiterhin Investitionen auf einem sehr hohen

Niveau. Hier wird zum Beispiel über den EFRE ein

Fördervolumen in Höhe von 64 Millionen € im Jahr 2008

und ein Fördervolumen in Höhe von 67 Millionen € im

Jahr 2009 veranschlagt. Es gibt in diesem Einzelplan

Verschiebungen zwischen den Bereichen des öffentlichen

Personennahverkehrs, des Städtebaus, des kommunalen

Straßenbaus, des Stadtumbaus und des Landesstraßenbaus.

Aber insgesamt, meine Damen und

Herren, gehen von diesem Einzelplan weiterhin bedeutende

investive Impulse für das Land Sachsen-Anhalt

aus.

(Zustimmung von Frau Take, CDU)

Die Förderpolitik des Raumordnungsministeriums hat

unmittelbaren Einfluss auf die Struktur des ländlichen

Raumes. Ich will Folgendes ganz deutlich sagen: 96 %

des Landes Sachsen-Anhalt sind ländlicher Raum. Im

Rahmen der kommunalen Gemeindereform müssen wir

deshalb auch endgültig klären, wie wir über ein neues

System der zentralen Orte mit den entsprechenden

Auswirkungen bezüglich der Finanzzuweisungen und

der Auswirkungen im Finanzausgleichsgesetz an dieser

Stelle dauerhaft stabile raumordnerische Entscheidungen treffen, die die Entwicklung des gesamten Landes

Sachsen-Anhalt jetzt und auch in Zukunft gewährleisten.

Ich will an dieser Stelle noch auf eine Sache eingehen,

die ich mit ein bisschen Verwunderung über das Land

Brandenburg gelesen habe, die aber von den Politikern

aus Sachsen-Anhalt und natürlich auch von verantwortlichen

Politikern aus Brandenburg als absurd bezeichnet

worden ist. Wenn einzelne Forschungsinstitute sagen,

dass man angesichts bestimmter demografischer Entwicklungen

bestimmte ländliche Regionen einfach aufgeben

und devastieren lassen soll, dann wundere ich

mich darüber, wie Leute, die solche abstrusen Forderungen

in die Öffentlichkeit hineintragen und damit vielleicht

ganze Landstriche verunsichern, noch von öffentlicher

Förderung leben können.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD

und von Herrn Prof. Dr. Paqué, FDP)

Ich will ganz deutlich sagen, dass das mit unserem Konzept

der Konzentration in der Fläche überhaupt nichts zu

tun hat. Wir werden jetzt und in Zukunft die Oberzentren

und auch die ländlichen Gebiete planmäßig entwickeln,

meine Damen und Herren.

Zum Einzelplan 15 - Ministerium für Landwirtschaft und

Umwelt - Bereich Umwelt. Das Volumen dieses Einzelplanes

nimmt von 220 Millionen € im Jahr 2007 über

162 Millionen € im Jahr 2008 bis auf 153 Millionen € im

Jahr 2009 kontinuierlich ab. Dies entspricht auch unseren

Zielstellungen in der mittelfristigen Finanzplanung.

Trotzdem gehen von diesem Einzelplan jetzt und in Zukunft

wichtige Impulse für die gesamte Landesentwicklung

aus.

So ist die Sanierung der Abwasserzweckverbände noch

immer nicht abgeschlossen und es werden jetzt und in

den nächsten Jahren noch bedeutende finanzielle Mittel

zur Verfügung gestellt.

Der Hochwasserschutz erhält über diesen Einzelplan

weiterhin kontinuierlich Zuführungen in Höhe von ca.

7 Millionen € jährlich, sodass wir insgesamt im Land

Sachsen-Anhalt die Ausgaben für Hochwasserschutzmaßnahmen

auf ca. 47 Millionen € jährlich verstetigen

können. Das sind gewaltige Anstrengungen des Landes

Sachsen-Anhalt, aber jeder, der das Jahr 2002 noch in

Erinnerung hat, weiß, dass wir auch in Zeiten, in denen

es kein Hochwasser gibt, gut beraten sind, Vorsorge zu

treffen und nicht leichtsinnig zu werden.

(Beifall bei der CDU)

Zum Einzelplan 20 - Hochbau. Die Ansätze in diesem

Einzelplan gehen in den nächsten Jahren kontinuierlich

zurück. Richtige Neubeginne wird es nur noch im Einzelfall

geben. Im Wesentlichen werden sich die Ausgaben

aus diesem Einzelplan auf den Hochschulbau konzentrieren

und auch auf die Bauunterhaltungsmaßnahmen.

Diese werden in den nächsten Jahren wahrscheinlich

mehr und mehr das Geschäft dieses Einzelplanes prägen.

Aber auch der Einzelplan 20 wird jetzt und in Zukunft

ein wichtiger investiver und strukturbestimmender

Bestandteil für das Land Sachsen-Anhalt sein.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich langsam

zum Schluss kommen. Die mittelfristige Finanzplanung

von 2007 bis 2011 ist im Kabinett bereits beraten worden.

Sie zeichnet den Weg vor, den wir über das

Jahr 2009 hinaus gehen müssen. Nach allem, was wir

heute wissen und erkennen können, wird uns die Haushaltskonsolidierung

im Jahr 2010 nicht leichter fallen als

heute.

Meine Damen und Herren! In der mittelfristigen Finanzplanung

ist der Handlungsbedarf ausgewiesen. Er beträgt

für das Jahr 2010 voraussichtlich 217 Millionen €

und für das Jahr 2011 bereits 363 Millionen €. Zusätzliche

Zinssteigerungen und zusätzliche schon jetzt zu erwartende

Mehraufwendungen, insbesondere für Versorgungsleistungen,

mahnen uns, auch an dieser Stelle

vorsichtig zu sein.

Es wird kein leichter Weg sein, aus der Verschuldungsspirale

herauszukommen. Aber - damit schlage ich den

Bogen zum Anfang meiner Rede - wenn wir mit diesem

Doppelhaushalt das Signal in das Land Sachsen-Anhalt

senden wollen und können, wir sind in der Lage, ohne

Neuverschuldung auszukommen, die Trendwende ist erreichbar,

wir werden in Zukunft mit den Mitteln auskommen,

die uns zur Verfügung stehen, dann, meine Damen

und Herren, geht von diesem Doppelhaushalt ein wichtiger

Impuls aus, der über die mittelfristige Finanzplanung

die gesamte Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt

beeinflussen wird. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)